1. Gesetzentwurf Fraktion der SPD
Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei – Drucks. 20/2083 –
HAA, INA
hierzu:
Stellungnahmen von Anzuhörenden – Ausschussvorlage HAA 20/9 – – Ausschussvorlage INA 20/25 –
(Teil 1 bis 3 verteilt am 10., 14. und 22.09.2020)
Stenografischer Bericht HAA 20/12 und INA 20/30
(verteilt am 07.10.2020)
2. Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen – Drucks. 20/3524 –
hierzu:
Stellungnahmen von Anzuhörenden – Ausschussvorlage HAA 20/9 – – Ausschussvorlage INA 20/25 –
(Teil 1 bis 3 verteilt am 10., 14. und 22.09.2020)
Stenografischer Bericht HAA 20/12 und INA 20/30
(verteilt am 07.10.2020)
3. Petitionen
4. Verschiedenes
Auswertung der Anhörung zum Antrag der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freien Demokraten „Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft“, Drucks. 20/2531.
Hinweis:
Laut Absprache der parlamentarischen Geschäftsführer wurde Drucks. 20/2531 dem Ältestenrat am 06.05. zur abschließenden Beratung überwiesen. Der Hauptausschuss und der Innenausschuss wurden gebeten, die Anhörung durchzuführen. Der Ältestenrat fasste am 19.05. folgenden Beschluss:
Der Ältestenrat nimmt den Antrag nach abschließender Beratung an.
(einstimmig)