(Pressemitteilung)
Anlässlich des Jahrestages der Konstituierung des Landtags und der Wahl der Landesregierung am 18. Januar 2019 haben die Grünen Landtagsabgeordneten der Stadt Frankfurt eine erste Zwischenbilanz gezogen. „Bei der Landtagswahl haben uns GRÜNEN die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt großes Vertrauen ausgesprochen, im Wahlkreis Frankfurt V ging fast jede dritte Stimme an uns“, sagt der dort direktgewählte Marcus Bocklet, sozialpolitische Sprecher seiner Fraktion in Wiesbaden.
„Seit unserer Regierungsbeteiligung 2014 hat Hessen deutliche Fortschritte gemacht. Wir haben den „Integrierten Klimaschutzplan 2025“ mit 140 Maßnahmen auf den Weg gebracht, den Anteil der Erneuerbaren Energien in Hessen fast verdoppelt und das Solarkataster zwecks Anregung zum Bau von Solaranlagen eingeführt. Zudem wurde die Landesenergieagentur gegründet, das Landesticket umgesetzt und das 365-Euro-Ticket für Schüler*innen und Senior*innen geschaffen. Auch die Stadt Frankfurt profitiert von unserem Klimaschutzprogramm und den Klimaanpassungsmaßnahmen. Das ist in einer wachsenden Stadt wie Frankfurt nötig. Denn wenn die Stadt wächst, muss auch das Grün wachsen“, sagt Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionssprecherin und Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz.
Miriam Dahlke, direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Frankfurt II unterstreicht, dass es im Bereich Ökologie und Soziales eine massive finanzielle Förderung aus dem Landeshaus-halt gibt. Hessen ist in der Spitzengruppe beim Ökolandbau und investiert in dieser Wahlperiode rund 900 Millionen Euro in den Klimaschutz. Außerdem haben wir das hessische Sozial-budget im Haushalt verankert und weiter erhöht. Wir arbeiten an der Qualitätsverbesserung im Bereich der Kitas ebenso wie der Schulen und Hochschulen. Die jährlichen Investitionen hierfür steigen im Laufe der Legislaturperiode um über 700 Millionen Euro“.
„Um den ökologischen und sozialen Aufbruch sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gestalten werden wir in diesem und den folgenden Jahren das Wohnungsbauprogramm „Großer Frankfurter Bogen“ weiter vorantreiben. Auch die Gewinnung von Fachkräften in den sozialen Berufen und die weitere Verbesserung der Kinderbetreuung werden wir forcieren. Der Abschluss des hessischen Hochschulpaktes und damit die deutliche Verbesserung der Ausstattung der Hochschulen aber auch die Stärkung der Kulturförderung in Hessen ist für uns auch deshalb so wichtig, weil Wissenschaft, Kunst und Kultur auch Garanten gegen Engstirnigkeit sowie Einfalt und damit gegen Populismus sind“, sagt Mirjam Schmidt.
Taylan Burcu, integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher seiner Fraktion, betont: „Ganz wichtig ist uns auch das Aktionsprogramm gegen Hass und Hetze sowie die Aufstockung der Mittel für Demokratieförderung und Extremismus-Bekämpfung. Damit setzen wir eine ganz klare Grenze gegen jede Art von Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Rassismus. Neben der politischen Aufgabe gegen Hass und Hetze vorzugehen, kann auch jeder einzelne einen Beitrag zum gesellschaftliche Klima leisten: Wir alle sollten zeigen und täglich vorleben, dass Rezept, Freundlichkeit und Mitgefühl und nicht Hass und Hetze die Werte sind, die unser Miteinander prägen.“