(Pressemitteilung)
Der Beginn der laufenden Wahlperiode jährt sich am 18. Januar zum zweiten Mal und die GRÜNE Regierungsbeteiligung zum siebten Mal. Unter der Überschrift „29 Abgeordnete, 4 Minister, 1 Ziel: Ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten“ haben wir eine Zwischenbilanz gezogen – auf Papier und in einem kurzen Video. Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Frankfurter Landtagsabgeordnete: „Für die Bekämpfung der Klimakrise stehen 1,8 Milliarden Euro bereit. Frankfurt profitiert als Mitglied im Bündnis der Klimakommunen davon. Für die nächsten 2 Jahre gibt es für die Klimakommunen eine 100 Prozent Förderung. Davon profitiert auch Frankfurts Initiative für Trinkbrunnen im öffentlichen Raum und vieles mehr. 13 Brennstoffzellenbussen werden mit 2,4 Millionen Euro durch das Land gefördert oder Eschbach und Urselbach dank des Programms ‚100 Wilde Bäche‘ renaturiert. Die Nassauische Heimstätte konnten wir zur Verpflichtung gewinnen, 2050 klimaneutral zu werden und so 1,8 Mio Tonnen CO² vermeiden. Gleichzeitig dazu bleibt es bei der Mietpreisbegrenzung bei der NH für untere und mittlere Einkommen. Das umfasst ca. 75 Prozent aller Mieter*innen. Die Stadt Frankfurt ist der Initiative „Frankfurter Bogen“ beigetreten, den der Hessische Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir initiiert hat. Hierbei unterstützt das Land Hessen den Bau von bezahlbaren Wohnungen und der nötigen Infrastruktur entlang der Schienenverkehre. Frankfurt ist nun auch Teil der Ökomodellregion Rhein-Main. Ich verspreche mir davon eine Unterstützung von Initiativen wie dem Ernährungsrat, der solidarischen Landwirtschaft und regionalem Bio-Essen in den öffentlichen Kantinen und Mensen in Frankfurt.“
Als zweitstärkste Kraft in Hessen haben wir der Landespolitik trotz der Corona-Pandemie einen neuen Kurs gegeben. Wir GRÜNE haben konsequent an unseren Themen wie Klima- und Naturschutz weitergearbeitet, die Energie- und Verkehrswende sowie Chancen- und Bildungsgerechtigkeit vorangetrieben, kulturelle Vielfalt garantiert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Sicherheit gestärkt, für einen nachhaltigen Haushalt gesorgt und sind gegen Hass und Hetze vorgegangen. GRÜN wirkt!
Aber es gibt noch viel zu tun: Denn in diesem Jahrzehnt entscheidet sich, ob wir die Klimaerhitzung stoppen und die biologische Vielfalt auf unserem Planeten erhalten können.